• Christian Gersbacher

LGBTQ* feindliche Hasskriminalität erreicht neuen Höchststand in Deutschland: Über 1000 Fälle



Straftaten von Hasskriminalität gegenüber LGBTQ* steigen in Deutschland weiter an. Laut der Antwort des Bundesinnenministeriums auf eine schriftliche Anfrage der Abgeordneten Ulle Schauws (Bündnis 90/ Die Grünen) wurden 2021 dem Unterthemenfeld „sexuelle Orientierung“ insgesamt 870 Fälle zugeordnet, davon 164 Gewaltdelikte.


Insgesamt ergeben sich 1.051 Straftaten im Bereich der Politisch-Motivierten Hasskriminalität im Unterthemenfeld "Geschlecht/Sexuelle Identität" bzw. "Sexuelle Orientierung". Damit erreicht Deutschland einen neuen Höchststand. Im Vergleich: 2020 wurden insgesamt 782 Straftaten von LGBTQ* feindlicher Hasskriminalität erfasst. Das war im Vergleich zu 2019 bereits ein Anstieg von über 36 %. Die Welle der Gewalt gegenüber LGBTQ* scheint ungehindert weiterzugehen.


Hohe Dunkelziffer und niedrige Aufklärungsquoten

Das Problem bleibt weiterhin, dass nur ein Bruchteil LGBTQ*-feindlicher Hasskriminalität bislang von den Polizei in den Bundesländern angemessen erfasst und klassifiziert wird. Mit Ausnahme von Berlin und Bremen veröffentlicht kein Bundesland regelmäßig die gemeldeten Zahlen und weist LGBTQ*-feindliche Straf- und Gewalttaten gesondert aus. Die Dunkelziffer dieser Stafttaten ist deutlich höher: Ein zuständiger Ansprechpartner der Berliner Polizei schätzt sie auf 80-90%. Selbst wenn es zu einer Anzeige kommt, können viele Fälle nicht aufgeklärt werden.

In Baden-Württemberg ist die Aufklärungsquote im Berichtszeitraum 2020 mit 13,33% erschreckend gering.

Quelle: Stellungnahme des Innenministeriums Baden-Württemberg vom 08.11.2021.

Innenministerkonferenz ohne nennenswerte Ergebnisse

Im Dezember haben sich die 16 Innenmister*innen bei der 215. Innenminsterkonferenz erstmalig in der deutschen Geschichte mit dem Thema LGBTQ* feindliche Hasskriminalität beschäftigt. Notwendige erste sinnvolle Schritte, wie eine einheitliche Datenerfassung bleiben aus. Das Thema wurde weiterhin nach hinten verschoben. Lediglich einen ersten Bericht möchte man bis zur nächsten Herbstkonferenz anfertigen. Dringend notwendig ist eine Reform der polizeilichen Erfassungssysteme, damit LGBTQ*-feindliche Hasskriminalität in ihren realen Ausmaßen sichtbar wird. Nur mit den entsprechenden Daten können Präventionsmaßnahmen sinnvoll eingesetzt werden. Erforderlich ist zudem ein Bund-Länder-Programm gegen LGBTQ*-feindliche Gewalt. Länder und Kommunen müssen die Arbeit von LGBTQ*-Anti-Gewalt-Projekten angemessen fördern. Eine Investition in besser Präventionsmaßnahmen und die Datenerfassung schütz nicht nur Menschenleben, sondern erspart erheblichen Folgekosten, die durch Strafverfolgung und die Schäden für die Opfer entstehen.
















Umfrage unter 16.000 LGBTQ* in Deutschland liefert Zahlen:

In einer Umfrage der EU-Grundrechteagentur (FRA) aus dem Jahr 2020 geben 45% der Befragten an, dass sie es vermeiden, mit ihrem Partner*/ ihrer Partnerin* in der Öffentlichkeit Händchen zu halten.

13% der Befragten aus Deutschland berichten, dass sie in den letzten fünf Jahren gewalttätig angegriffen wurden, weil sie LGBTQ* sind.


Das Gefühl der Unsicherheit im öffentlichen Raum ist jeder queeren Person in Deutschland bis heute nur allzu gut bekannt und stellt eine erhebliche Einschränkung der persönlichen Freiheit da. Der ungebremste Anstieg an Straftaten von Hasskriminalität gegenüber LGBTQ* ist ein Armutszeugnis für die deutsche Innenpolitik. Wenn wir ein offenes und vielfältiges Land sein wollen, dürfen wir diese Ungerechtigkeit nicht weiter tolerieren. Jede Person hat Anspruch darauf, dass ihr Recht auf Leben, Sicherheit und Schutz vor Gewalt unabhängig von ihrer sexuellen Orientierung oder Geschlechtsidentität respektiert wird.


Für Hinschauen, statt wegschauen: Schau bei meiner Petition gegen die steigende Hasskriminalität gegenüber LGBTQ* vorbei.


Studie der EU-Grundrechteagentur (FRA) 2020: https://fra.europa.eu/sites/default/files/eu-lgbt-survey-factsheet_de.pdf