• Christian Gersbacher

Drohen in der Ukraine schwere Menschenrechtsverletzungen gegenüber LGBTQ*?


Foto: Star Mischenko


Ich spreche mit Alex Belopolsky von Munich-Kyiv Queer über die aktuelle Lage von queeren Menschen in der Ukranie, wie man jetzt helfen kann und wo man Infomationen über aktuelle Kundgebungen findet. Zusätzlich zum Terror des Krieges geht bei der LGBTQ* Community in der Ukraine die Angst vor möglichen Folgen einer russischen Besetzung um.


Die amerikanische UN-Botschafterin Bathsheba Nell Crocker warnte in einem Brief an die UN vor möglichen schweren und weitreichenden Menschenrechtsverletzungen an Oppositionellen Journalist*innen und LGBTQ-Aktivist*innen nach dem Einmarsch Russlands in das Nachbarland. "Das würde ich sehr ernst nehmen", sagt Alex.


Nach einem Bericht der Washington Post befürchten die Vereinigten Staaten, dass es zu gezielte Tötungen, Entführungen und "Verschwindenlassen", ungerechtfertigte Verhaftungen oder Folter zum Einsatz kommen könnten. Es gebe Informationen, wonach die Namen von ukrainischen Aktivist*innen auf russischen Listen für Internierungslager vermerkt seien. Unklar bleibt, wie konkret die Gefährdung für LGBTQ-Aktivist*innen sein könnten. Allerdings könnten Milizen, Soldat*innen oder Bürgerwehren durchaus Menschenrechtsverletzungen an LGBTQ* begehen wie es z.B. in Tschetschenien der Fall ist.


Die Ukraine und vor allem ihre Hauptstadt Kyiw war in den vergangenen Jahren zum Zufluchtsort für viele LGBTQ* geworden, die ein Leben in Würde und Freiheit führen wollen. Nicht wenige sind aus den umliegenden, repressiven Staaten Belarus und Russland, in denen es Gesetze gegen die sogenannte ‘LGBTQ* Propaganda“ gibt.


Bereits seit Jahren Menschenrechtsverletzungen in den besetzten Gebieten in der Ostukraine

Nach MDR Informationen gibt es in den Separatisten Gebieten bereits ein Gesetz, das die Verbreitung von Aufklärung und Informationen über queere Themen unter Minderjährigen verbietet. Mehr als 100 Euro Geldstrafe oder sogar 15 Tage Haft können Menschen in Luhansk dafür bekommen.

Wer Mitglied einer ukrainischen LGBTQ*-Organisation ist, gerät schnell ins Visier der Separatisten. Im März letzten Jahres berichtete der MDR von dem jungen Studenten Kyrylo Samozdra aus Luhansk, der ins Visier von prorussischen Separatisten geriet, die ihnen mit Haft wegen seines Aktivismus gedroht haben. In den besetzen Gebieten wurden proukrainische Haltungen bisher mit äußerster Brutalität unterdrückt. Es gibt Berichte von Menschen, die in ,,Folter-Keller" Schlägen, Tritten und Elektroschocks ausgesetzt wurden.


Viele queere Menschen sind in den letzen Jahren betreits aus der Ostukraine in Städte wie Kiew geflohen. Die Hauptstadt galt bisher als vergleichsweise sicherer Hafen für LGBTQ.



Quelle: Vice Deutschland

Die ukrainische LGBT* Community befürchtete schlimme Folgen:

Trans*Personen, bei denen das richtige Geschlecht noch nicht in den offiziellen Papieren eingetragen worden ist, dürften das Land zum Beispiel nicht verlassen, weil sie als wehrpflichtig gelten.

Homophobe Propaganda in Russland

2013 wurde in Russland ein Gesetz verabschiedet, dass sich vor allem gegen die Darstellung von LGBTQ* und Aufklärung in den Medien richtet. 2020 wurden über 30 Menschen verhaftete, weil sie für die LGBTQ*-Aktivistin Yulia Tsvetkova demonstriert hatten.

Daher befürchten viele queere Menschen in der Ukranie schlimme Konsequenzen, falls die Ukraine unter die Macht Putins geraten sollte.


Brief der UN-Botschafterin Bathsheba Nell Crocker

U.S. letter to the U.N. alleging Russia is planning human rights abuses in Ukraine.
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Mein Interview zur Situation von LGBTQ und Aktivist*innen im Ukraine Konflikt:

In meinem Podcast VielfaltTALKS habe ich mit Alex Belopolsky (freie Journalist*in) über die aktuelle Lage von queeren Menschen in der Ukranie gesprochen. Alex ist in Kharkiv in der Ukraine geboren und engagiert sich für die Kontaktgruppe Munich-Kyiv Queer, die sich für die Menschenrechte von LGBTQ Personen in der Ukraine einsetzt. Hier gehts zur Folge auf Spotify.


Zögern von Kanzler Olaf Scholz

foto: dpa / kay nietfeld


Nach langem Zögern hat Kanzler Olaf Scholz nun erklärt, die Zertifizierung von Nord Stream 2 auf Eis zu legen und die Pipeline vorerst nicht in Betrieb zu nehmen. Noch im Dezember hatte Scholz erklärt, dass er das Pipeline Projekt Nord Stream 2 nicht stoppen wolle »Es handele sich um ein rein privatwirtschaftliches Vorhaben«. In US-Talkshows ist das Thema Nord Stream 2 und Deutschlands Verlässlichkeit in den letzen Wochen hoch- und runter diskutiert worden. Auch der frühere EU-Ratspräsident Donald Tusk hat nun heftige Kritik an der deutschen Haltung zu Sanktionen gegen Russland geübt »Diejenigen EU-Regierungen, die harte Entscheidungen blockiert haben, haben Schande über sich selbst gebracht«, schrieb Tusk auf Twitter. Scholz selbst wirkte in den letzen Wochen eher ,,sprachlos" und sehr zögerlich, obwohl es gerade jetzt eine klare und starke Haltung bräuchte.


Jetzt braucht es klares Handeln: Kein Krieg in Europa!

Gleichzeitig muss anerkannt werden, dass die Eskalation in der Ukraine Ausdruck der schwerwiegenden anhaltenden Verschlechterung der internationalen Beziehungen und der ebenso schwerwiegenden Schwächung internationaler Institutionen ist. Wir müssen der Realität ins Auge sehen, acht Jahre nach der Eroberung der Krim durch Wladimir Putin.


Wie kann ich jetzt helfen?

1. Spenden

Wenn ihr spenden wollt, gibt es hier zwei Möglichkeiten als Vorschlag:

Spendenaktion "Queere Nothilfe Ukraine, darin eingebunden sind viele LGBTIQ*-Menchenrechtsorganisationen in Deutschand wie der LSVD, Quarteera etc.

Hier bekommt Ihr auch Spendenquittungen.

Klickt auf den Link: https://www.altruja.de/nothilfe-ukraine/spende


Wer Munich Kyiv Queer direkt unterstützen möchte, spendet an www.paypal.me/ConradBreyer. Munich Kyiv Queer unterstützt die Freund*innen und Partner*innen in der Ukraine, mit denen sie in den vergangenen zehn Jahren eng und freundschaftlich zusammengearbeitet haben, zum Beispiel den KyivPride. Munich Kyiv Queer ist aber eine Initiativgruppe und kann keine Spendenbescheinigungen ausstellen, dafür können sie sehr schnell helfen.


2. Aktuelle Infos über Demos in eurer Nähe findet ihr unter: https://standwithukraine.live/peace-protests/


3. Eine Petition für Schutz von queeren Geflüchteten findet ihr unter: https://action.allout.org/de/m/d40dece4/


4. Informiert euch über vertrauenswürdige Quellen: Es gibt in solchen Situationen immer wieder viel Falschmeldungen. Seriöse überregionale Quellen sind z.B. die Tagesschau, ZDF heute, Süddeutsche Zeitung, FAZ oder Die Zeit.