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  • Christian Gersbacher

Kommentar: Putins Ängste und Deutschlands erwachen aus dem Dornröschenschlaf



Bilder von Menschen die auf den Straßen Moskaus bei Demonstrationen festgenommen werden. Mutige Menschen, die ihre Stimme gegen den Krieg Putins erheben und dafür von Polizisten geschlagen werden. Männer, Frauen, Ältere und Jüngere: Weil ihnen keine Menschenrechte, keine Bürgerrechte, keine Selbstbestimmung zustehen sollen.

Menschen mit kritischen Stimmen in Russland werden in den nächsten Tagen weiter unterdrückt und verhaftet. Es ist eine brutale Repression von Putin, der die Wahrheit nicht nur verachtet, sondern verkennt und hofft, dass sich niemand mehr getraut sie auszusprechen. Immer mehr unabhängige Medien stellen ihre Arbeit ein, Journalisten verlassen das Land.

Menschen zu unterdrücken oder einzuschüchtern sind keine Zeichen von Stärke. Es sind Zeichen von Schwäche und Angst.

Das war in Russland nicht immer so. Anfang der 1990er Jahre entwickelten sich in Russland unabhängige Medien, Menschenrechtsorganisationen und eine Opposition. Als 2005 Massenprotest gegen die soziale Ungerechtigkeit in Russland ausbrachen, gründetet der Schachweltmeister Garri Kasparow, einer der bekanntesten Menschen in ganz Russland, die Organisation ,,Vereinigte Bürgerfront". Sie hatte zum Ziel, eine Dachorganisation für alle zu sein, die gegen das Putin Regime waren. Von Rentnergruppen bis zu Jugendorganisationen. Der Kreml fand daraufhin seine Antwort um die Jugend in Russland zu beeinflussen: Er gegründete eine Stiftung, die Organisationen fördern soll, die den Erwartungen des Kremls entsprechen. Bald entstanden neu geschaffene Jugendgruppen mit eigenen Büros, coolen T-Shirts und Freizeitangeboten mit dem Ziel: Die Werte des autoritären Putin Putin-Regimes zu vermitteln. Kasparow lebt aufgrund der zunehmen Repressionen mittlerweile in der USA.


Die Geldstrafen für Ordnungswidrigkeiten bei öffentlichen Veranstaltungen wurden unter Putin deutlich erhöht, zudem wurde der Begriff ,,öffentliche Versammlung" so geändert, dass die Polizei quasi jede beliebige Menschengruppe als Teilnehmer einer ,,öffentlichen Veranstaltung" einstufen und verhaften kann. Darauf folgte ein Gesetz, nach dem NGO's und Aktivisten sich als ,,ausländische Agenten" kennzeichnen müssen. Mit dem neu geschaffenen Gesetz zu ,,Spionage und Hochverrat" schaffte der Kreml dann die Grundlage, Tätigkeiten für eine internationale Organisation als feindlich einzustufen und wegen Hochverrat zur Anklage zu bringen. Die Mitglieder der bekannten regierungskritischen Band ,,Pussy Riot" waren die ersten die wegen friedlichen Protesten zu mehrjährigen Haftstrafen verurteilt wurden.


Menschen, die sich für eine demokratische Freiheit entsetzen, gerieten immer mehr unter Druck, wurden bedroht, oder deren Organisationen verboten. Die neuen Gesetze waren bestens geeignet um Menschen einzuschüchtern: Vage formuliert und selektiv anwendbar.

Die willkürlichen Festnahmen von Aktivisten und Demonstranten dienen dazu, dass eine Bedrohung geschaffen wird, die glaubhaft und zugleich unberechenbar ist.

Rechtzeitig vor der Inversion in der Ukraine wurde im Dezember 2021 die älteste und bekannteste russische Menschenrechtsorganisation ,,Memorial" verboten. Die Staatsanwälte hatten ihnen vorgeworfen, gegen ein Gesetz für ausländische Agenten verstoßen zu haben. Memorial hatte in jüngster Zeit immer wieder auf die Unterdrückung von Kritikern unter Präsident Wladimir Putin öffentlich aufmerksam gemacht.


Erwacht aus dem Dornröschenschlaf?

Spätestens seit dem russischen Einmarsch in der Ukranie am 24. Februar sind viele deutsche Politiker aus dem Dornröschenschlaf erwacht. Es herrscht Krieg in Europa und keiner kann zum gegenwertigen Zeitpunkt einschätzen, wie dieser Krieg in der Ukraine ausgehen wird. Was wir aber realisieren müssen, bereits schon seit 2014 herrscht Krieg auf der Krim und dem Donbas. Und genau aus diesen Gebieten hat es in den letzen Jahren immer wieder Berichte über schwere Menschenrechtsverletzungen und Folter gegeben. Es gibt zahlreiche Fälle von Gesetzlosigkeit, willkürliche Festnahmen, Folter und Gewalt. Doch bis zum russischen Einmarsch in die Ukraine hat man in Berlin lange geschwiegen. Es wurde weiterhin bis zuletzt an der Gaspipline Nord-Stream 2 festgehalten und fleißig weitergebaut.


Das Mindeste, was wir jetzt anerkennen müssen: Menschenrechte und Demokratie sind keine Luxusfragen. Menschenrechte und Demokratie sind das Fundament für Frieden. In der Ukraine Krise sind es nicht Menschenrechte und Demokratie, die versagt haben. Die internationalen Politik hat die Missachtung von Menschenrechten und Demokratie durch Putin in Russland lange verharmlost und geduldet. Putins antidemokratischen und menschenverachtenden Absichten sind nicht erst jetzt in der Ukraine sichtbar, sondern schon bei der brutalen Repression von Journalisten, Menschenrechtsaktivisten und gegenüber LGBTQ* in Russland selbst.


Propaganda: Putins Angst vor kritischen Stimmen

Wenn die kritische Stimmen zum Schweigen gebracht werde und verstummen, überlässt man der russische Propaganda die Macht. Im staatlichen Fernsehen werden erfundene Informationen über die Unterdrückung und einem möglichen Genozid an der russischsprachigen Bevölkerung in der Ukraine verbreitet. Die ukrainische Regierung wird als Feindbild für die russische Bevölkerung und Kultur dargestellt. Das Wort Krieg vermeidet Putin. Er nennt sein Vorgehen lieber eine "militärische Spezialoperation".Wie müssen realisieren: Propaganda wirkt! Es gibt Menschen in Russland, die diesen Informationen glauben, die glauben Putins Angriffe auf die Ukraine seinen gerechtfertigt. Die staatliche Propaganda, Unterdrückung und Überwachung ist ein System, dass Putin sich ungehindert über Jahre aufbauen konnte. Ein schleichender Abbau der Werte, die sich in den 90er Jahren in Russland begonnen hatten zu etablieren. Auch die Kirche spielt für die Kreml Propaganda eine wichtige Rolle. Der Patriarchen der russisch-Orthodoxen Kirche Kyrill rechtfertigte vor kurzem in einer Rede den russischen Angriff auf die Ukraine mit dem Schutz der Menschen vor westlichen Werten wie Homosexualität.


Laut einem neuen Gesetz drohen bis zu 15 Jahre Freiheitsentzug für diejenigen, die angebliche „Falschinformationen“ über Russlands Armee verbreiten. Facebook und Twitter wurden blockiert. Schon seit Beginn der zweiten Amtszeit von Putin zeigt sich der Rückbau Russlands in ein autoritäres System. Die Wiedereinführung der Militärparade, die kremltreuen Jugendbewegungen und ihre Trainingslager, die Übernahme der Medien.

Tragisch ist die Situation für jene Menschen in Russland, die das alles sehen und verstehen, was dort gerade in ihrem Land passiert.
Putin fürchtet die Wahrheit, weil er weiß, welche Macht sie hat

Der perfide Aufbau dieses System der staatlichen Kontrolle und Unterdrückung ist der Beweis dafür, welche Angst Putin von der Wahrheit hat. Hätte die Stimme dieser Menschen keine Bedeutung, würde er dann so massiv in das System der Unterdrückung und Überwachung investieren? Ist die Stimme der Menschen das, wovor Putin am meisten Angst hat?


Umso mehr braucht es die mutigen Menschen in Russland, die sich nicht einschüchtern lassen und auf die Straßen gehen. Der inhaftierte Putin Kritiker Navalnyj sagte „Wenn wir mit unseren Körpern deren Gefängnisse verstopfen müssen, dann machen wir das eben“.


Es braucht es ein konsequentes Handeln der europäischen Politik. Sich weiterhin Energie von Russland liefern zu lassen wie Deutschland und andere Länder des Westens es tuen, ist nicht konsequent. Wenn die Geschichte unserer Zeit geschrieben wird, stehen wir alle in der Verantwortung, ob man sich an unserer Generation erinnert, die den globalen Krisen den Rücken zugekehrt hat oder eine Generation, die die richtigen Schritte unternommen hat. Es braucht ein unmissverständliches und klares Bekenntnis zu Demokratie und Menschenrechten. Es geht hierbei nicht nur um die Ukranie, sondern den Erhalt der Demokratie und der Freiheit in Europa. Für leere Worte bleibt keine Zeit mehr!



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