• Christian Gersbacher

Kommentar: Desinformation und Propaganda ist ein Verbrechen



Presse- und Meinungsfreiheit ist für eine Demokratie überlebenswichtig. Ohne relevante Fakten, Meinungen und Argumente ausgesetzt zu sein, können wir uns keine eigene Meinung über die Wahrheit bilden. Selbst falsche Argumente können dazu beitragen, uns mit den Positionen auseinanderzusetzen. Wenn nicht klar und transparent über Dinge berichtet werden darf und Menschen ihre Meinung nicht frei äußern können, muss uns das ein Alarmsignal sein: Hier geschieht etwas, dass niemand sehen und mitbekommen soll.

Wer über die Wahrheit spricht, hat es nicht immer einfach: willkürliche Verhaftungen, Einschüchterung, Gewalt oder Vergiftungen sind beliebte Mittel um Menschen zum schweigen zu bringen.


Wenn man gerade auf staatliche Meldungen aus Russland zum Krieg in der Ukraine schaut, fragt man sich: Wie kann es sein, dass Menschen diesen Lügen glauben?

Ein Grund für die Wirksamkeit von Desinformationen ist, dass Krisen- und Kriegssituationen dazu führen, dass Menschen durch die Unsicherheit das Vertrauen in staatliche Medien verstärken, weil durch ,,offizielle Informationen"ein Gefühl der Sicherheit gegeben wird. Dieser Schutzmechanismus führt dazu, dass eigene moralische Verantwortung abgelehnt wird. Hierzu zählen Entmenschlichung (,,Die ukrainische Regierung sind drogenabhängige Nazis und eine Bedrohung"), Schuldzuweisungen (,,die Ukrainer sind selbst schuld") und Abwälzen der eigenen Verantwortung. (,,wir können nichts tuen, wir treffen nicht die Entscheidungen"). Eine sehr gefährliche menschliche Reaktion in intransparent Situationen.

In Russland wird deutlich, was es bedeutet keine Presse- und Meinungsfreiheit zu haben. Die Medien dürfen nur das berichten, was der Regierung in ihr Bild passt. Bis zu 15 Jahre Haft drohen für ,,falsche Informationen" über die russischen Streitkräfte. Viele der unabhängigen russischen Medien sind nach Anweisung der Medienaufsicht gesperrt und nur noch über VPN-Zugänge zu erreichen. Die in der Aufbruchszeit nach der Sowjetunion gegründete „Nowaja Gaseta” war die wichtigste unabhängige Zeitung in Russland. Der Chefredakteur Dmitri Muratow war für seine Verdienste um die Meinungsfreiheit im vergangenen Jahr mit dem Friedensnobelpreis ausgezeichnet worden. Nun hat die Zeitung bekannt gegeben, ihr Erscheinen auszusetzen, bis der Krieg in der Ukraine vorbei sei. Ansonsten hätte ihr möglicherweise der Entzug ihrer Lizenz gedroht.

Oft besteht das Kalkül darin, dass niemand die Regeln ausformuliert.

Es gibt keine direkten Anweisungen, was man zu berichten hat. Niemand gibt dir die Anweisung »Zeig Nawalny nicht, erwähne nicht seinen Namen«. Solche Informationen werden nicht in Wort gefasst, aber die Journalist*innen wissen intuitiv, über welche Themen sie lieber nicht berichten sollten.


Seine Absichten die russischen Medien unter Kontrolle zu bringen, hat Putin schon lange vorbereitetet. In den letzen Jahren wurden in Russland immer mehr freie Medien verboten, eingeschränkt oder durch staatliche Repressionen eingeschüchtert. Die Journalistin Anna Politkowskaja, die über russische Kriegsverbrechen im Tschetschenien-Krieg berichtete, war eine der prominentesten Stimmen der „Nowaja Gaseta". 2006 wurde sie auf der Treppe ihres Moskauer Wohnhauser erschossen. Ein Beispiel dafür, wie gefährlich es sein kann, über die Wahrheit zu berichten.


Wer Hetze und Propaganda betreibt, bekommt hingegen Sendungen zur Prime Time im russischen Fernsehen. Die Perle der russischen Propaganda ist Dmitri Kisseljow. Er gehört in Russland zu den bekanntesten Fernsehgesichtern und verbreitet regelmäßig Hetze gegenüber Oppositionellen, den USA oder Homosexuellen. Mal fordert Kisseljow, die Herzen von homosexuellen Unfallopfern dürften nicht für Transplantationen genutzt werden, sondern gehörten verbrannt oder vergraben, weil sie zum Weiterleben nicht taugen. Ein anderes Mal erklärte er, Russland könne jederzeit die USA in radioaktive Asche verwandeln.


Und die EU? Der Fall Ungarn

Auch das EU Mitgliedsland Ungarn ist kein Unschuldslamm. In den letzten Jahre hat dort ein systematischer Abbau der Meinungs- und Pressefreiheit stattgefunden. Private unabhängige Medien wurden von regierungsnahen Geschäftsleuten aufgekauft. Hunderte Redaktionen wurden in regierungsnahe Medienstiftungen eingegliedert. Über 80 Prozent der ungarischen Medien befinden sich somit heute quasi in staatlicher Hand. Die ungarische Regierung hat vor wenigen Wochen bestätigt, die israelische Spionage-Software Pegasus genutzt zu haben, um Journalisten auszuspionieren. Der Einsatz dieser Software ist eigentlich nur zur Bekämpfung von Terrorismus, organisierten Kriminalität oder Drogenhandel vorgesehen. Die Organisation Reporter ohne Grenzen führt Ungarn auf Platz 92 der Rangliste der Pressefreiheit. Zwar sind kritische Medien in Ungarn nicht der gleichen Unterdrückung wie in Russland ausgesetzt, aber sie haben ein anderes Problem, dass sie zum verstummen bringt: Sie bekommen keine Werbeanzeigen mehr von internationalen Unternehmen, weil diese Geschäfte mit der Regierung machen und Angst vor Repressionen haben. Kritische Zeitungen und Online Medien werden somit finanziell ausgetrocknet und kämpfen um ihre Existenz. Der ungarische Investigativ-Reporter Szabolcs Pányi spricht von einer Atmosphäre der Einschüchterung und der Selbstzensur.

Die freie Berichterstattung zu verbieten, ist eine Eingeständnis dafür, das etwas geschieht, was nicht geschehen werden sollte.

In vielen Ländern auf dieser Welt erleben wir auch heute, dass kritische Stimmen gegenüber Regierungen zum Schweigen gebracht werden. Nach Art. 19 der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte hat jeder Menschen das Recht seine Meinung frei zu äußern.

Jeder hat das Recht über die Wahrheit informiert zu sein. Die freie Berichterstattung zu verbieten, ist ein Eingeständnis dafür, das etwas geschieht, was nicht gesehen werden sollte.

Die Meinung von Menschen einzuschränken ist der Wahn, die Macht über die Gedanken von Menschen zu erlangen. Geheimhaltung und bewusste Täuschung hat in der Politik schon immer eine große Rolle gespielt. Zur Verfolgung von eigenen politischen Machtinteressen, kommt es gerne zur Missachtung von historischen oder politischen Tatsachen, wenn diese gerade umbequem sind.


Desinformation und Propaganda hat 6 Millionen Juden in Deutschland das Leben gekostet und wird noch tausenden Menschen in der Ukraine das Leben kosten!


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