• Christian Gersbacher

Kommentar: Warum Presse- und Meinungsfreiheit wichtig ist



Presse- und Meinungsfreiheit ist überlebenswichtig. Wie wichtig der Zugang zu Informationen und das Recht auf freie Meinung ist, zeigt sich aktuell im Krieg Putins gegen die Ukraine. Während Menschen in der Ukraine sterben, verwundet werden und Zerstörung sowie Vertreibung erleben, darf in den russischen Medien nur gefiltert über die Wahrheit berichtet werden.


Ohne relevante Fakten, Meinungen und Argumente ausgesetzt zu sein können wir uns keine eigene Meinung über die Wahrheit bilden. Selbst falsche Argumente können dazu beitragen, uns mit den Positionen auseinanderzusetzen.

In Russland zeigt es sich, was es bedeutet keine Presse- und Meinungsfreiheit zu haben. Dort verbietet die Regierung freie Meinungsäußerungen. Hier dürfen die Medien nur das berichten, was der Regierung in ihr Bild passt. Die Duma hat hierzu einen neuen Gesetzentwurf verabschiedet. Wer nach Ansicht Russlands falsche Informationen über die russischen Streitkräfte verbreitet, dem drohen Geldbußen und bis zu 15 Jahre Haft. Nach dem Angriff Russlands auf die Ukraine hat der Kreml den Medien verboten, die Wörter 'Invasion', 'Aggression' und 'Krieg' frei zu verwenden - stattdessen muss man das Wort ‚militärische Sonder-Operation' verwenden.

Viele der unabhängigen russischen Medien sind nach Anweisung der Medienaufsicht gesperrt und nur noch über VPN-Zugänge zu erreichen.

Schon in den letzen Jahren wurden in Russland immer mehr freie Medien verboten, eingeschränkt oder durch staatliche Repressionen eingeschüchtert.



Auch im EU-Mitgliedsland Ungarn hat in den letzten Jahre ein systematischer Abbau der Meinungs- und Pressefreiheit stattgefunden. Private unabhängige Medien wurden von regierungsnahen Geschäftsleuten aufgekauft. Hunderte Redaktionen wurden in regierungsnahe Medienstiftungen eingegliedert. Über 80 Prozent der ungarischen Medien befinden sich heute in staatlicher Hand. Kremlkritiker Nawalny oder die Ibiza Affäre finden gar keine oder kaum Erwähnung in der Berichterstattung. Die ungarische Regierung hat bestätigt, die israelische Spionage-Software Pegasus genutzt zu haben, um Journalisten auszuspionieren. Der Einsatz dieser Software ist eigentlich nur zur Bekämpfung von Terrorismus, organisierten Kriminalität oder Drogenhandel vorgesehen. Die Organisation Reporter ohne Grenzen führt Ungarn auf Platz 92 der Rangliste der Pressefreiheit.

Die wenigen verbleibenden kritischen Medien werden finanziell ausgetrocknet. Sie bekommen keine Anzeigen mehr von internationalen Unternehmen, weil diese Geschäfte mit der Regierung machen und Angst vor Repressionen haben. Investigativ-Reporter Szabolcs Pányi spricht von einer Atmosphäre der Einschüchterung und der Selbstzensur.


Die Meinung von Menschen einzuschränken ist der Wahn, die Macht über die Gedanken von Menschen zu erlangen. Geheimhaltung und bewusste Täuschung hat in der Politik schon immer eine große Rolle gespielt. Zur Verfolgung von eigenen politischen Machtinteressen, kommt es gerne zur Missachtung von historischen oder politischen Tatsachen, wenn diese gerade umbequem sind.


In vielen Ländern auf dieser Welt erleben wir auch heute, dass kritische Stimmen gegenüber Regierungen zum Schweigen gebracht werden.

Dazu gehören willkürliche Verhaftungen, unfaire Gerichtsverfahren, Einschüchterung und Schikanierung bis hin zu Androhung von Gewalt. Auch Vergiftungen, Verschwinden lassen und Folter gewinnen derzeit an Beliebtheit. Gerade Gift-Attentate haben eine traurige Tradition, auch weil sie sich leicht vertuschen lassen. Betroffen sind vor allem Journalisten, Menschenrechtler, Aktivisten, Oppositionspolitiker und Angehörige von Minderheit.

Wo nicht unabhängig berichtet werden darf und wo Menschen ihre Meinung nicht frei äußern können, werden auch andere Menschenrechte verletzt. Daher ist die Freiheit zu informieren und informiert zu werden stets auch ein zuverlässiger Spiegel für die Achtung der allgemeine gültigen Menschenrechte in einem Land.

Die freie Berichterstattung zu verbieten, ist eine Eingeständnis dafür, das etwas geschieht, was nicht geschehen werden sollte.

Immer da, wo nicht klar und transparent über Dinge berichtet wird oder versucht wird in die Berichterstattung einzugreifen, muss uns das ein Alarmsignal sein: Hier geschieht etwas, dass niemand sehen und mitbekommen soll! Nach Art. 19 der All. Erklärung der Menschenrechte hat jeder Menschen das Recht seine Meinung frei zu äußern. Jeder hat das Recht über die Wahrheit informiert zu sein.

Wegschauen und Schweigen machen Unrecht und Machtmissbrauch möglich. Informieren und Aufklären deckt Unrecht auf. Freie Meinungsäußerung ist die Grundvoraussetzung für Demokratie und Frieden.

Lesetipp: Eine aktuelle Studie der University of California zur Auswirkung von politischer Propaganda findest du hier.