PETITION

Deine Stimme gegen Hass: besserer Schutz von LGBTQ* vor Hasskriminalität 

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36 % Anstieg gegenüber Vorjahr: Über 782  queere Menschen wurden 2020 Opfer von lgbtq*-feindlicher Hasskriminalität in Deutschland
Quelle: Bundesinnenministerium

578 Fälle von Hasskriminalität gegen die sexuelle Orientierung und 204 Fälle gegen Geschlecht und sexuelle Identität haben die Behörden 2020 registriert [1].

Doch die Dunkelziffer liegt noch viel höher: Ein zuständiger Ansprechpartner der Berliner Polizei schätzt sie auf 80-90% [2]. Da die Datenerfassung über diese Straftaten sehr lückenhaft ist, können Präventionsmaßnahmen nicht wirkungsvoll umgesetzt werden. 
 

Die Politik muss jetzt dafür sorgen, dass queere Menschen in Deutschland sicher sind:

Pressestimmen: 

Stern Artikel 12.11.21 über die Petition
 

Forderungen: 
 

1. Wir brauchen dringend eine bundesweit einheitliche Datenlage über Hasskriminalität gegen LGBTQ*. 


2. Die Innenminister*innen-Konferenz von Bund und Ländern muss eine gemeinsame Strategie gegen LGBTQ*-feindliche Gewalt entwickeln. Zum Beispiel braucht es Ansprechpersonen für homo-, bi-, trans- und interphobe Gewalt bei Polizei und Staatsanwaltschaft, um die Anzeigebereitschaft deutlich zu erhöhen. Polizeibeamt*innen müssen im Umgang mit LGBT-feindlicher Hasskriminalität aus- und weitergebildet werden und die polizeilichen Erfassungssysteme müssen reformiert werden. 

3. Die Bundesregierung muss eine unabhängige Expert*innenkommission beauftragen. Deren Aufgabe muss sein, eine systematische Bestandsaufnahme aller Erscheinungsformen von LGBTQ*-feindlicher Hasskriminalität zu erarbeiten sowie einen Lagebericht mit Handlungsempfehlungen für Bundesregierung und Bundestag auszuarbeiten.

,,Neutralität hilft dem Unterdrücker, niemals dem Opfer. Stillschweigen bestärkt den Peiniger, niemals den Gepeinigten.“ 

Elie Wiesel, KZ-Überlebender, Schriftsteller und Friedensnobelpreisträger

Quellen: 


[1] Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat, Bundeskriminalamt, Politisch motivierte Kriminalität im Jahr 2020, Bundesweite Fallzahlen, Mai 2021. https://www.bmi.bund.de/SharedDocs/downloads/DE/veroeffentlichungen/2021/05/pmk-2020-bundesweite-fallzahlen.pdf?__blob=publicationFile&v=4 
[2] Lesben- und Schwulenverband, Homophobe Gewalt: Angriffe auf Lesben, Schwule, bisexuelle, trans- und intergeschlechtliche Menschen (LSBTI): https://www.lsvd.de/de/ct/2445-Homophobe-Gewalt-Angriffe-auf-Lesben-Schwule-bisexuelle-trans-und-intergeschlechtliche-Menschen-LSBTI